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30.06.2016

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Juni

geschrieben von Lukas Linemayr

36 Punkte standen bei der letzten Sitzung des Leondinger Gemeinderats vor der Sommerpause zur Abstimmung. Ungefähr zweieinhalb Stunden dauerte die heutige Sitzung.

Buschenschank

Die ersten 70 Minuten des heutigen GR waren ganz der Buschenschank gewidmet. Im April entschied der Gemeinderat, das Vorkaufsrecht bei der Buschenschank auszuüben. Die Ausübung des Vorkaufsrechts wurde von den derzeitigen Besitzern (die Erben) nicht anerkannt und die im ursprünglichen Vertrag vorgesehene Käuferin im Grundbuch eingetragen. Gegen diesen Grundbuchbeschluss soll nun Rekurs eingebracht werden.

Die ÖVP und die Neos waren gegen weitere rechtliche Schritte; SPÖ, FPÖ und Grüne dafür.

Gleichzeitig wurde einstimmig beschlossen, parallel an einer außergerichtlichen Einigung zu arbeiten, die den Weiterbetrieb der Buschenschank als Gastronomiebetrieb sichert.

Ankauf Elektroauto

Für die Sozialabteilung der Stadt wird ein Elektroauto angeschafft. (kein Tesla ;-))

30 km/h Zone in der Kornstraße

Im Bereich Kornstraße und Edtstraße gab es heuer bereits mehrere schwere Unfälle und gefährliche Situationen. Um die Sicherheit zu erhöhen, wird dort eine 30 km/h-Zone eingerichtet.

Stellplatzverordnung

Bisher galt die Richtlinie bei Neubauprojekten, dass pro Wohneinheit fix 2 Parkplätze geschaffen werden müssen. Dadurch ergibt sich aktuell, dass Bewohner von kleineren Singlewohnungen Parkplätze bezahlen müssen, die sie selbst nicht nutzen.

Der neue Vorschlag bezieht sich auf die Wohnungsfläche:

  • Bis 55 m² 1 Parkplatz pro Wohneinheit

  • Ab 55,01 m² 2 Parkplätze pro Wohneinheiten

  • zusätzlich werden 0,2 Besucherparkplätze pro Wohneinheit geschaffen (bisher gab es keine Richtlinie zu Besucherparkplätzen)

Nach längerer Diskussion wurde das Thema vertagt und einstimmig zurück an den Planungsausschuss verwiesen.

Stadtfest

Das Stadtfest wird dieses Jahr vom 9. - 11. September stattfinden. Es wird wieder wie letztes Jahr Fahrgeschäfte, einen Standlmarkt und ein Bühnenprogramm geben.

 

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